1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Bestandio, vertreten durch Eraycan Kocak, („Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung von Bestandio sowie damit zusammenhängender Leistungen.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt mit Bestandio eine webbasierte Softwarelösung sowie damit verbundene Funktionen zur Konfiguration, Verwaltung und Nutzung eines KI-gestützten Telefonie- und Kommunikationssystems bereit.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, der Produktdarstellung auf der Website, einer individuellen Vereinbarung oder dem gebuchten Tarif.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und insbesondere keine bestimmten Umsatz-, Vertriebs- oder Abschlussziele.
KI-gestützte Funktionen, automatisierte Gesprächsauswertungen, Gesprächszusammenfassungen, Signalerkennungen, Klassifizierungen, Termin- oder Routing-Funktionen dienen der Unterstützung des Kunden und ersetzen keine rechtliche, fachliche oder betriebswirtschaftliche Prüfung.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage oder Bestellung.
Ein Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung, schriftliche Angebotsannahme, Bestätigung des Anbieters in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.
Soweit Testzugänge, Demos oder Pilotphasen angeboten werden, erfolgt deren Bereitstellung unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf dauerhafte oder unveränderte Fortsetzung.
4. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt die vereinbarten Funktionen von Bestandio im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen oder technisch zu ändern, soweit hierdurch die vereinbarte Hauptleistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
Wartungen, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen, soweit diese für den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich sind.
Soweit Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten oder Support-Level zugesagt werden sollen, bedarf dies
einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung, etwa in einer Leistungsbeschreibung oder einem SLA.
5. Nutzungsvoraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigener Seite zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Der Kunde ist für die von ihm in Bestandio eingestellten, übermittelten oder verarbeiteten Inhalte sowie für die Rechtmäßigkeit ihrer Nutzung verantwortlich.
Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung von Bestandio, insbesondere im Zusammenhang mit Telefonie, Gesprächsführung, Weiterleitungen, Terminvereinbarungen, Rückrufen, Sprachinhalten, Aufzeichnungen, Einwilligungen, Informationspflichten und Datenschutz, in seinem Verantwortungsbereich rechtlich zulässig ist.
Der Kunde wird Bestandio nicht missbräuchlich nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten, keine unzulässigen Telefonkampagnen durchführen und keine Rechte Dritter verletzen.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
6. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, Bestandio im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren, öffentlich zugänglich zu machen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
Sämtliche Rechte an der Software, an Weiterentwicklungen, Oberflächen, Marken, Dokumentationen und sonstigen Schutzrechten verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
7. KI-gestützte Funktionen
Bestandio kann Inhalte automatisiert erzeugen, strukturieren, zusammenfassen, klassifizieren oder zur Weiterverarbeitung aufbereiten.
KI-generierte oder automatisiert ermittelte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder im Einzelfall ungeeignet sein. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor ihrer geschäftlichen, rechtlichen oder operativen Nutzung angemessen zu prüfen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Inhalte jederzeit richtig, vollständig, rechtlich zutreffend oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zugesagt.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils individuell vereinbarten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei vereinbarten laufenden Nutzungsentgelten ist der Anbieter berechtigt, diese monatlich, jährlich oder nach dem vereinbarten Abrechnungsmodell abzurechnen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu Bestandio bei erheblichem Zahlungsverzug nach vorheriger angemessener Ankündigung vorübergehend zu sperren, sofern berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen.
9. Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung oder dem gebuchten Tarif.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
